Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 11 Abs 1 S 3 AufenthG 2004, § 55 Abs 2 Nr 2 AufenthG 2004, Art 8 MRK, Art 6 GG, § 114 VwGO
  Befristung der Wirkungen der Ausweisung; verminderter Schutzanspruch bei gleicher ausländischer Staatsangehörigkeit des Ehegatten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bleiberecht allein aufgrund der Geburt eines Kindes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bleiberecht allein aufgrund der Geburt eines Kindes

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ausweisung eines aus dem Libanon stammenden Ausländers nach unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet rechtmäßig

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ausweisung eines aus dem Libanon stammenden Ausländers nach unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet rechtmäßig

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (24)

• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2014 - 2 L 91/12

  Dieser Anspruch ist vom Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens mit umfasst, da in der Anfechtung der Ausweisung zugleich - als minus - für den Fall der Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung ein (Hilfs-)Antrag auf Verpflichtung der Ausländerbehörde zu einer angemessenen Befristung ihrer Wirkungen zu sehen ist, sofern eine solche nicht bereits von der Ausländerbehörde verfügt worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.07.2012 - BVerwG 1 C 19.11 -, Juris RdNr. 39 …und Urt. v. 13.12.2012 - BVerwG 1 C 20.11 -, Juris RdNr. 38).

  Seit Inkrafttreten des § 11 AufenthG in der Fassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 22.11.2011 (BGBl. I S. 2258) haben Ausländer grundsätzlich - vorbehaltlich der Ausnahmen in § 11 Abs. 1 Satz 7 AufenthG - einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit einer Ausweisung zugleich das daran geknüpfte gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie die Titelerteilungssperre befristet (BVerwG, Urt. v. 10.07.2012 - BVerwG 1 C 19.11 -, a.a.O. RdNr. 30).

  Hat eine Ausländerbehörde - wie hier - keine Befristung vorgenommen, hat das Gericht über die konkrete Dauer einer angemessenen Frist selbst zu befinden und die Ausländerbehörde zu einer entsprechenden Befristung der Ausweisung zu verpflichten (BVerwG, Urt. v. 10.07.2012 - BVerwG 1 C 19.11 -, a.a.O. RdNr. 40).

  Aus § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG n.F. folgt ein uneingeschränkter, auch hinsichtlich der Dauer der Befristung voller gerichtlicher Überprüfung unterliegender Befristungsanspruch (BVerwG, Urt. v. 10.07.2012 - BVerwG 1 C 19.11 -, a.a.O. RdNr. 34).

• BVerwG, 06.03.2014 - 1 C 2.13

  Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2014 - 2 L 91/12

  Die Abwägung ist nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Oberverwaltungsgerichts zu treffen (BVerwG, Urt. v. 06.03.2014 - BVerwG 1 C 2.13 -, Juris RdNr. 12).

  Die Voraussetzungen eines Befristungsanspruchs auf Null (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.03.2014 - BVerwG 1 C 2.13 - a.a.O. RdNr. 13) liegen nicht vor.

• BVerwG, 10.02.2011 - 1 B 22.10

  Ausweisungsschutz; familiäre Bindungen; Kindeswohl

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2014 - 2 L 91/12

  Ferner sind das besondere Gewicht der familiären Bindungen und insbesondere das Kindeswohl minderjähriger Kinder zu berücksichtigen (BVerwG, Beschl. v. 10.02.2011 - BVerwG 1 B 22.10 -, Juris RdNr. 4).

  Bei der im Rahmen der Ermessensentscheidung zu prüfenden Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung bedarf es auch der Beachtung der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Kriterien (BVerfG, Beschl. v. 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 -, Juris RdNr. 32; BVerwG, Beschl. v. 10.02.2011 - BVerwG 1 B 22.10 -, a.a.O. RdNr. 4).

 
• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2014 - 2 L 91/12

  Bei der im Rahmen der Ermessensentscheidung zu prüfenden Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung bedarf es auch der Beachtung der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Kriterien (BVerfG, Beschl. v. 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 -, Juris RdNr. 32;… BVerwG, Beschl. v. 10.02.2011 - BVerwG 1 B 22.10 -, a.a.O. RdNr. 4).

  In diese Rechte können die Vertragsstaaten nach Art. 8 Abs. 2 EMRK eingreifen, soweit die gewählte Maßnahme in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist, also durch ein dringendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt wird und mit Blick auf die verfolgten legitimen Ziele auch im engeren Sinn verhältnismäßig ist (BVerfG, Beschl. v. 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 -, a.a.O. RdNr. 33).

• BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94

  Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2014 - 2 L 91/12

  Diese Vorschrift ist dahin zu verstehen, dass ein Rechtsverstoß nur dann unbeachtlich ist, wenn er vereinzelt und geringfügig ist, andererseits aber immer dann beachtlich ist, wenn er vereinzelt, aber nicht geringfügig oder geringfügig, aber nicht vereinzelt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.1996 - BVerwG 1 C 9.94 -, Juris RdNr. 19).

  Eine vorsätzlich begangene Straftat ist grundsätzlich nicht geringfügig (BVerwG, Urt. v. 24.09.1996 - BVerwG 1 C 9.94 -, a.a.O. RdNr. 20).

• BVerwG, 11.06.1975 - I C 8.71

  Ausweisung eines Ausländers - Eltern-Kind-Beziehungen - Deutsche …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2014 - 2 L 91/12

  Die Ausländerbehörde hat bei der Entscheidung darüber, ob eine Ausweisung vorzunehmen ist, stets auch zu prüfen, ob der Schutz von Ehe und Familie des Ausländers, gegen den ein Ausweisungsgrund vorliegt, Vorrang vor dem Interesse an seiner Ausweisung beansprucht (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.06.1975 - BVerwG 1 C 8.71 -, Juris RdNr. 18).

  Eine Rückkehr in das Land gemeinsamer Staatsangehörigkeit ist, wenn nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen, dem anderen Ehegatten im Interesse der Fortsetzung der ehelichen und ggf. familiären Lebensgemeinschaft zuzumuten, wenn der eine ausgewiesen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.06.1975 - BVerwG 1 C 8.71 -, a.a.O. RdNr. 20).

• BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11

  Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2014 - 2 L 91/12

  Dieser Anspruch ist vom Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens mit umfasst, da in der Anfechtung der Ausweisung zugleich - als minus - für den Fall der Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung ein (Hilfs-)Antrag auf Verpflichtung der Ausländerbehörde zu einer angemessenen Befristung ihrer Wirkungen zu sehen ist, sofern eine solche nicht bereits von der Ausländerbehörde verfügt worden ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.07.2012 - BVerwG 1 C 19.11 -, Juris RdNr. 39 und Urt. v. 13.12.2012 - BVerwG 1 C 20.11 -, Juris RdNr. 38).
• EGMR, 31.07.2008 - 265/07

  Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Kinder, Eltern-Kind-Verhältnis, EMRK, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2014 - 2 L 91/12

  Das gilt auch in Bezug auf die Geburt eines Kindes, die für sich allein keinen Grund für ein Bleiberecht darstellt (EGMR, Urt. v. 31.07.2008 - 265/07 - , InfAuslR 2008, 421 ).
• BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 28.78

  Ausländerin - Zulässigkeit der Erwerbstätigkeit - Unerlaubte Ausübung einer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2014 - 2 L 91/12

  Auch bei rein ausländischen Ehen und Familien muss die Ausweisung jedoch durch ein entsprechend gewichtiges öffentliches Interesse gerechtfertigt sein (BVerwG, Urt. v. 16.09.1980 - BVerwG 1 C 28.78 -, Juris RdNr. 16).
• BVerfG, 19.08.1983 - 2 BvR 1284/83

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ausweisung eines ausländischen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2014 - 2 L 91/12

  Die Ausweisung ist aufgrund des Schutzgebotes des Art. 6 Abs. 1 GG rechtswidrig, wenn ihre Folgen für den Betroffenen mit Rücksicht auf seinen Ehegatten und seine Kinder unverhältnismäßig hart sind (BVerfG, Beschl. v. 19.08.1983 - 2 BvR 1284/83 - Juris RdNr. 4).
• BVerwG, 02.09.1994 - 1 B 61.94

  Untersagung der Benutzung eines Streckenabschnittes der Bundesautobahn für einen …
• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE
• BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08

  Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen; …
• BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10

  Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; gerichtliche Aufklärungspflicht; …
• BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 23.03

  Ausweisungsgrund; Einbürgerung; Einbürgerung eines Ehegatten; geringfügiger …
• BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

  Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …
• BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …
• OVG Sachsen, 17.08.2006 - 3 BS 130/06

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz
• BVerwG, 20.01.1966 - I C 24.63
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2009 - 2 M 276/08

  Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …
• OVG Hamburg, 06.03.2002 - 3 Bf 205/01

  Ausweisung eines Ausländers wegen Einreise unter Verletzung der maßgeblichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.1992 - 18 B 299/92

  Ausweisungsverfügung; Ausländer; Zuständigkeitsbereich; Ausländerbehörde; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2004 - 18 B 1521/03

  Bestehen der einmal begründeten Zuständigkeit für den Erlass einer …
• VG Münster, 08.07.2010 - 8 K 1600/08

  Ausweisung, Ermessensausweisung, unerlaubte Einreise, Straftat, Geringfügigkeit, …

• VG Freiburg, 13.05.2016 - 4 K 1497/15

  Aufenthaltserlaubnis nach § 32 Abs. 1 AufenthG 2004 für minderjähriges Kind aus …

  In diesem Fall wäre zwar davon auszugehen, dass sich die Klägerin gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG strafbar gemacht und damit ein Ausweisungsinteresse im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG - nicht nur vereinzelter oder geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften - erfüllt hat, da die illegale Einreise regelmäßig keinen geringfügigen Rechtsverstoß darstellt (vgl. [jew. zu § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG a.F.] OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 28.07.2014 - 2 L 91/12 -, juris; OVG Saarl., Beschluss vom 15.12.2014 - 2 B 374/14 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 11.07.2012 - 18 B 562/12 -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2021 - 2 L 132/19

  Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Titelerteilungssperre; …

  Eine vorsätzlich begangene Straftat ist grundsätzlich nicht geringfügig im Sinne von § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. September 1996 - 1 C 9.94 - juris Rn. 20; Beschluss des Senats vom 28. Juli 2014 - 2 L 91/12 - juris Rn. 27; SächsOVG…, Beschluss vom 28. Oktober 2020 - 3 B 324/19 - juris Rn. 10, m.w.N.).
• OVG Hamburg, 17.12.2015 - 4 Bf 137/13

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit deutscher …

  Daher sind die illegale Einreise des Klägers und sein illegaler Aufenthalt im Bundesgebiet unabhängig von ihrer strafrechtlichen Sanktionierung grundsätzlich als nicht geringfügiger Verstoß anzusehen (…vgl. in diesem Sinne: BVerwG, Urt. v. 10.12.2014, 1 C 15.14, InfAuslR 2015, 135, juris Rn. 21;… vgl. auch Urt. v. 16.7.2002, 1 C 8.02, BVerwGE 116, 378, juris Rn. 20;… vgl. zur besondere Bedeutung der ordnungsgemäßen Einreise i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG: BVerwG, Urt. v. 16.11.2010, 1 C 17.09, BVerwGE 138, 122, juris Rn. 27;… vgl. zur Geringfügigkeit im Aufenthalts- bzw. Strafrecht: OVG Hamburg, Beschl. v. 6.3.2002, 3 Bf 205/01, AuAS 2002, 139, juris Rn. 2 m.w.N.;… Beschl. v. 19.9.2013, 3 Bs 226/13, AuAS 2013, 256, juris Rn. 12;… vgl. zur Einstellung des Strafverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO: Beschl. v. 18.6.2010, 3 Bs 2/10, juris Rn. 30; vgl. VGH München, Beschl. v. 4.9.2014, 10 CS 14.1601, juris Nr. 19;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 27.5.2015, 2 M 21/15, juris Rn. 14; Beschl. v. 28.7.2014, 2 L 91/12, juris Rn. 27;… OVG Münster, Beschl. v. 11.7.2012, 18 B 562/12, juris Rn. 22;… Bauer, in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 55 Rn. 22;… Hailbronner, Ausländerrecht, § 55 (Stand 2009) Rn. 30, 44 ff.;… Storr/Wenger u.a., Zuwanderungsrecht, 2. Aufl. 2008, § 55 Rn. 11;… a.A.: Discher, in: GK-AufenthG, § 55 Rn. 529).

 
• VG Karlsruhe, 06.03.2018 - 1 K 2902/16

  Unerlaubte Einreise; Schengenraum; Einholung eines nationalen Visums für den …

  Eine vorsätzlich begangene Straftat ist grundsätzlich nicht geringfügig (vgl. allgemein BVerwG…, Urteil vom 24.09.1996 - 1 C 9.94 -, juris Rn. 19; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.07.2014 - 2 L 91/12 -, juris;… Neidhardt, in: HTK-AuslR, § 54 AufenthG / zu Abs. 2 Nr. 9, Stand: 18.11.2016, Rn. 27 ff.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2022 - 2 M 137/21

  Ausweisungsinteresse wegen Verstoßes gegen die Passpflicht

  Eine vorsätzlich begangene Straftat ist grundsätzlich nicht geringfügig i.S.d. § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG (vgl. Beschluss des Senats vom 28. Juli 2014 - 2 L 91/12 - juris Rn. 27 m.w.N.).
• OVG Sachsen, 07.01.2019 - 3 B 177/18

  30 Tagessätze; Abschiebung; einstweiliger Rechtsschutz; Ausweisungsinteresse; …

  Eine vorsätzlich begangene Straftat ist grundsätzlich nicht geringfügig (…SächsOVG, a. a. O. …sowie Beschl. v. 18. Mai 2017 - 3 B 297/16 -, juris Rn. 7;… zu § 46 Nr. 2 AuslG 1990 vgl.: BVerwG, Urt. v. 24. September 1996 a. a. O. Rn. 19; OVG LSA, Beschl. v. 28. Juli 2014 - 2 L 91/12 -, juris Rn. 27;… Bauer/Dollinger, in Bergmann/Dienelt a. a. O. § 54 Rn. 80).
• OVG Sachsen, 16.11.2023 - 6 B 61/23
  Eine vorsätzlich begangene Straftat ist grundsätzlich nicht geringfügig (…SächsOVG, Beschl. v. 29. Juni 2021 a. a. O. Rn. 12, sowie Beschl. v. 20. Mai 2019 - 3 B 420/18 -, juris;… Beschl. v. 18. Mai 2017 - 3 B 297/16 -, juris Rn. 7;… vgl. zu § 46 Nr. 2 AuslG 1990: BVerwG, Urt. v. 24. September 1996 a. a. O. Rn. 19; OVG LSA, Beschl. v. 28. Juli 2014 - 2 L 91/12 -, juris Rn. 27;… Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 14. Aufl. 2022, § 54 AufenthG Rn. 95).
• OVG Sachsen, 17.02.2020 - 3 A 44/18

  Aufenthaltserlaubnis; schwerwiegendes Ausweisungsinteresse; Geldstrafe; nicht nur …

  Eine vorsätzlich begangene Straftat ist grundsätzlich nicht geringfügig (…SächsOVG a. a. O. sowie Beschl. v. 20. Mai 2019 - 3 B 420/18 -, juris;… Beschl. v. 18. Mai 2017 - 3 B 297/16 -, juris Rn. 7;… vgl. zu § 46 Nr. 2 AuslG 1990: BVerwG, Urt. v. 24. September 1996 a. a. O. Rn. 19; OVG LSA, Beschl. v. 28. Juli 2014 - 2 L 91/12 -, juris Rn. 27;… Bauer/Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, AuslR § 54 AufenthG Rn. 80).
• OVG Sachsen, 28.10.2020 - 3 B 324/19

  Beschwerde; Änderung

  Eine vorsätzlich begangene Straftat ist grundsätzlich nicht geringfügig (…SächsOVG, a. a. O. Rn. 9, sowie Beschl. v. 20. Mai 2019 - 3 B 420/18 -, juris;… Beschl. v. 18. Mai 2017 - 3 B 297/16 -, juris Rn. 7;… vgl. zu § 46 Nr. 2 AuslG 1990: BVerwG, Urt. v. 24. September 1996 a. a. O. Rn. 19; OVG LSA, Beschl. v. 28. Juli 2014 - 2 L 91/12 -, juris Rn. 27;… Bauer/Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 54 AufenthG Rn. 80).
• OVG Sachsen, 16.11.2023 - 3 B 114/23

  Verlängerung Aufenthaltserlaubnis; Begleitung anlässlich medizinischer …

  Eine vorsätzlich begangene Straftat ist grundsätzlich nicht geringfügig (…SächsOVG, Beschl. v. 29. Juni 2021 a. a. O. Rn. 12, sowie Beschl. v. 20. Mai 2019 - 3 B 420/18 -, juris;… Beschl. v. 18. Mai 2017 - 3 B 297/16 -, juris Rn. 7;… vgl. zu § 46 Nr. 2 AuslG 1990: BVerwG, Urt. v. 24. September 1996 a. a. O. Rn. 19; OVG LSA, Beschl. v. 28. Juli 2014 - 2 L 91/12 -, juris Rn. 27;… Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 14. Aufl. 2022, § 54 AufenthG Rn. 95).
• VG Karlsruhe, 20.07.2023 - 10 K 2751/21

  Klage gegen die Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts; …
• OVG Sachsen, 29.06.2021 - 3 B 14/21

  Ausweisungsinteresse; Jugendstrafe; Betäubungsmitteldelikt; Generalprävention
• VG Karlsruhe, 22.01.2024 - A 10 K 4360/23

  Tunesien: Angemessene Rückkehrperspektive für Ausländer, die im Bundesgebiet in …
• OVG Sachsen, 20.05.2019 - 3 B 420/18

  Wiedereinsetzung; Telefax; Fristablauf; Fristausschöpfung; Aufenthaltserlaubnis; …
• OVG Sachsen, 03.07.2018 - 3 D 11/18

  Ausweisungsinteresse; geringfügiger Verstoß
• OVG Sachsen, 29.01.2021 - 3 D 67/20

  Ausweisung; Verfolgungsverjährung; Generalprävention; Straftat; Tilgungsfrist